Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der Firma Holz-Fichtner
- gesetzlich vertreten durch Reiner Fichtner -
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Für Verträge mit der Firma Holz-Fichtner gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung wirksam.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(3) Mündliche Nebenabreden müssen in Textform dokumentiert werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch Holz-Fichtner .
§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht
(1) Angebote auf diesen Webseiten sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn wir sie bestätigen oder wenn wir ihnen durch Zusendung der Waren nachkommen.
(2) Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch Absendung einer E-Mail/Ausfüllen und Bestätigen des Web-Bestellformulars einerseits und Ausführung der Bestellung oder Auftragsbestätigung durch die Firma Holz-Fichtner. Die Bestätigung des Bestellzugangs erfolgt automatisch und ist noch keine Annahme.
(3) Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nur unter der Voraussetzung des § 280 Abs. 1 BGB zu. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
(4) Ersatzlieferungen sind zulässig, wenn ein bestimmter Artikel nicht lieferbar ist. Die Firma Holz-Fichtner sendet dann eine qualitativ und preislich gleichwertige Ware als Ersatz zu (Ersatzartikel). Bei Nichtgefallen kann ein Ersatzartikel porto- und verpackungsfrei zurückgegeben werden.
(5) Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Macht die Firma Holz-Fichtner von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden.
(2) Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der Firma Holz-Fichtner inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.
(3) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden die folgenden Kosten gesondert berechnet:
- Die Versandkosten betragen für unsere Kunden - bis zu einem Bestellwert von 160.00 Euro (DM 312.93) - pro Bestellung, die per Bankeinzug oder Vorkasse abgerechnet wird, 5,50 Euro (DM 10.78),. Ist der Wert der Bestellung höher, erfolgt die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland kostenfrei.
- Bei Versendungen ins Ausland werden Versandkosten in Höhe der entstehenden Kosten berechnet.
(4) Wir liefern gegen Vorkasse. Vorauszahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt.
( Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens mit Auslieferung der Ware fällig und spätestens 30 Tage nach diesem Zeitpunkt und Zugang der Rechnung zu zahlen. )
(5) Erfolgt innerhalb der Frist keine Zahlung, befindet sich der Kunde in Verzug. Einer Mahnung bedarf es nicht. Verzugszinsen richten sich nach dem Gesetz, § 288 BGB.
(6) Bei Zahlung gegen Rechnung stehen der Firma Holz-Fichtner die im Folgenden beschriebenen Sicherungsrechte zu:
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma Holz-Fichtner. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Erlischt unser Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung der von uns gelieferten Ware (z.B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits jetzt das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache auf die Firma Holz-Fichtner. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für uns unentgeltlich mitverwahrt.
Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z.B. im Falle einer Pfändung, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer gegebenenfalls erforderlich werdenden Intervention durch uns hat der Kunde zu erstatten.
Stehen dem Kunden aus Weiterverkauf oder einem sonstigen Grund bezüglich der Vorbehaltsware Ansprüche gegen Dritte zu, so tritt der Kunde diese sicherungshalber an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden - widerruflich -, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen.
Der Kunde kann Freigabe der Sicherheit oder die Rückabtretung der Forderung gegen Dritte verlangen, soweit der Wert der Sicherheiten unsere noch offenen Forderungen aus der Bestellung um 20% übersteigt und durch die Aufgabe unserer Sicherungsrechte nicht jegliche Sicherheit aufgegeben wird.
§ 4 Rückgaberecht
(1) Wir gewähren unseren Kunden ein uneingeschränktes Rückgaberecht. Das Rückgabeverlangen muss keine Begründung enthalten. Es muss durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen geltend gemacht werden; Rücksendung und Rücknahme erfolgen auf Kosten und Gefahr der Firma Holz-Fichtner; bei einer Bestellung bis zu einem Betraf von EUR 40.--, jedoch auf der Kosten des Kunden, es sei denn, daß die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Die Rücksendung wird nur von einem von der Fa. Holz-Fichtner beauftragten Paketdienstunternehmen vorgenommen. Rücksendungen ohne vorherige Avisierung werden nicht angenommen. Die Zwei-Wochen-Frist beginnt nach Abgabe der auf den Abschluss des Geschäfts gerichteten Erklärung. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Erhalt der Ware.
(2) Bei Waren, die nicht per Postpaket zurückgeschickt werden können, genügt die fristgerechte Absendung des Rücknahmeverlangens des Kunden in Textform. Fristgerecht ist jede Absendung innerhalb von zwei Wochen nach Abgabe der auf den Abschluss des Geschäfts gerichteten Erklärung. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Erhalt der Ware.
(3) Die Waren oder das Rücknahmeverlangen sind zu senden an:
Firma Holz-Fichtner
Hölzleinsmühle 4
D-95448 Bayreuth
(4) Die Ware muß sich in einwandfreiem Zustand befinden (komplette und unbeschädigte Ware, Bedienungsanleitung, etc.). Für eine Verschlechterung der Ware hat der Kunde auch dann Wertersatz zu leisten, wenn sie durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eingetreten ist, es sei denn, daß die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung zurückzuführen ist.
(Dies können Sie am besten dadurch vermeiden, daß Sie die Ware nicht in Gebrauch nehmen, solange Sie sich nicht sicher sind, ob Sie die Ware behalten wollen. Achten Sie besonders darauf, daß das Holz keine Kratzer bekommt.)
(5) Die Firma Holz-Fichtner verpflichtet sich zur Rückerstattung geleisteter Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach der Erklärung des Kunden.
(6) Das Rückgaberecht besteht gemäß § 312 d Abs. 4 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
§ 5 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte auf Zurückbehaltung - auch aus Gewährleistungsansprüchen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 6 Gewährleistung
(1) Soweit einzelnen Artikeln Garantieerklärungen des Herstellers beigefügt sind, bleiben die gesetzlichen Rechte des Käufers uns gegenüber unberührt. Beachten Sie bitte: Garantieerklärungen gelten nur für den Artikel, dem sie beigefügt sind.
(2) Schadensersatz leisten wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben oder bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.
(3) War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangel- und fehlerfrei, sind wir berechtigt, dem Kunden Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40 Euro in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, uns der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten. Zusätzlich hat in diesem Fall der Kunde die Versendungskosten zu zahlen.
§ 7 Datenschutz und Geheimhaltung
Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, bzw. an Banken zur Abrechnung.
§ 8 Mitteilungen
(1) Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
(2) In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
(3) Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Auf Wunsch des Kunden wird ein Verschlüsselungsverfahren (PGP) verwendet.
(4) Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.
§ 9 Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Vertragssprache ist deutsch.
(3) Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Firmensitz der Firma Holz-Fichtner vereinbart.
(4) Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.
Stand: 14.12.2006
Holz-Fichtner, 1999-2006 , letzte Änderung 14.12.2006
